Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein ausdrücklich homophobes Gesetz unterzeichnet, das die öffentliche Darstellung des LGBTQ-Lebens im Land verbietet. Dies schließt sämtliche Erwachsenen-Inhalte ein, in denen Schwule, Lesben und Transsexuelle dargestellt werden.
Das neue Gesetz stuft LGBTQ-Inhalte als »Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen« ein und verbietet ihre Verbreitung in allen Medien, einschließlich in Werbung, Film und sozialen Medien.
Das Gesetz wurde am 24. November von der Duma, dem russischen Parlament, einstimmig verabschiedet. Obwohl Pornografie in Russland eigentlich ohnehin illegal ist, ist die Produktion und Verbreitung von Inhalten für Erwachsene, die sexuelle Handlungen von LGBTQ darstellen, im Land bisher wie auch andere pornografische Inhalte weit verbreitet.
Das neue Gesetz verschärft das Verbot für diese Inhalte, das nun von den Behörden selektiv durchgesetzt werden kann. Es scheint wahrscheinlich, dass die LGBTQ-Gemeinschaft von nun an direkt ins Visier genommen werden wird. Die russischen Behörden haben bereits in der Vergangenheit sexfeindliche Gesetze eingesetzt, um politische Dissidenten zu verfolgen.
Putin stellt die Akzeptanz und Kultur der LGBTQ-Gemeinschaft seit langem als negativen Einfluss des Westens auf die traditionelle Gesellschaft und die Werte Russlands dar. Befürworter der neuen Gesetzgebung sehen das Gesetz wie auch den Krieg gegen die Ukraine als Teil eines größeren Krieges gegen die westliche Kultur.