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Sonntag, Oktober 24, 2021
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SCHLAGWORTE: Patentrecht

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Supreme Court erlaubt Schutz von expliziten Markennamen

Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat einen jahrelang ausgetragenen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmer und dem Marken- und Patentamt beendet. Ab sofort dürfen Begriffe,...
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Terpon erwirbt Lizenz für VR-Patent von VIT

Terpon, ein Anbieter von VR-Cam-Ausrüstung für Webcam-Models und Studios, hat eine Lizenzvereinbarung mit dem Patentunternehmen VIT geschlossen. Damit entsteht zum einen Rechtssicherheit für zahlreiche...
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Satisfyer gewinnt Patent für Air Pulse Technologie

Satisfyer, die Schwestergesellschaft des Onlinehändlers Eis.de, hat einen wichtigen Erfolg errungen. Die hauseigene Air Pulse Technologie verfügt nun über umfangreichen Patentschutz. Das Unternehmen kündigt...
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Womanizer gewinnt vor Gericht gegen Venize Trading

Die Womanizer-Holdinggesellschaft WOW Tech hat das Sextoy-Unterehmen Venize Trading wegen Verstoß gegen das Urheberrecht verklagt. Nun entschied ein Münchner Gericht gegen Venize Trading und...