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Freitag, Juni 2, 2023

SESTA-Folgen: Backpage.com durch FBI beschlagnahmt, weitere Schließungen

backpage.com seized

Die Folgen der neuen gegen Menschenhandel mit Prostitutionshintergrund gerichteten Gesetze SESTA und FOSTA werden sichtbarer. Die Beschlagnahmung der Webseite Backpage.com, einem beliebten Portal für Kontaktanzeigen, das auch von Sexarbeitern genutzt wurde, beweist, dass die Ängste und Sorgen in der Branche keineswegs übertrieben sind.

Während weiterhin Unsicherheit besteht, was die neuen Gesetze in der Realität wirklich bedeuten und sogar darüber, ob und wenn ja, wann Trump das Gesetz unterschrieben hat, schreitet das FBI bereits zur Tat. Die Webseite Backpage.com, ein Service, der auch für illegale Angebote von Prostituierten und Menschenhändlern genutzt wurde, ist von den Behörden konfisziert und geschlossen worden. Sieben Personen wurden in 93 Fällen unterschiedliche Verbrechen vorgeworfen, darunter Geldwäsche und Beihilfe zur Prostitution, die in den USA vollständig verboten ist. Der Wohnsitz von Michael Lacey, Gründer von Backpage.com, wurde ebenfalls durchsucht. Die ehemals einflussreiche Webseite zeigt ihren Besuchern nur noch ein Statement des FBIs.

Dieses liest sich wie folgt: “Backpage.com und verbundene Webseiten wurden im Rahmen einer Ermittlungsaktion des Federal Bureau of Investigation, des U.S. Postal Inspection Service und der Internal Revenue Service Criminal Investigation Division und durch analytische Assistenz von Seiten des Joint Regional Intelligence Center beschlagnahmt”.

Backpage.com war bereits mehrfach mit den Behörden in Konflikt geraten, und das Angebot des Unternehmens war einer der Gründe, weshalb Kongress und Senat den Communications Decency Act von 1996 erweitert haben. Jener Teil des damaligen Gesetzes, der Webseitenbetreibern Immunität für die Handlungen ihrer Nutzer einräumte, wurde dahingehend eingeschränkt, dass er bei Ermittlungen und in Bezug auf Menschenhandel mit Prostitutionshintergrund nicht mehr zutrifft.

Nach Craigslist und Reddit hat nun auch YellowPages.com alle Anzeigen zu Escortdienstleistungen von seinen Seiten verbannt. Nach der Schließung von CityVibe.com, Nightshift.co, MyScarletBook.com, ProvidingSupport.com, Pounced.org und nach der Löschung der Diskussionsforen auf VerifyHim, HungAngels.com und der Einstellung aller Werbemaßnahmen in den USA von YourDominatrix.com zeichnet die Konfiszierung von Backpage.com ein düsteres Bild von dem, was noch kommen könnte.

Andere Unternehmen im Erotikbereich werden sichtbar nervös. MyFreeCams, ein beliebter Anbieter für Webcamgirls, hat seine Geschäftsbedingungen geändert. Nun ist es Cam-Models verboten, Nutzer der Seite gegen die Zahlung von Tokens real zu treffen. FetLife.com hat Angebote gelöscht und verboten, die einvernehmliche Erpressung (Consensual Blackmail) sowie Fin-Dom-Dienstleistungen bewarben.

Am beunruhigendsten dürfte jedoch sein, dass die Internetgiganten Microsoft und Google präventiv ihre Nutzungsbedingungen verändert haben und dabei sehr weit gehen. Google Play listet unter verbotenen pornografischen und „explicit“ genannten Inhalten nun auch Werbebilder für Sextoys. Auf Google Drive wurden offenbar sogar sexuelle Nutzerinhalte gelöscht und Nutzer aus ihren Konten ausgesperrt. Microsofts Reaktion jedoch zeigt wie drastisch und dunkel es in den USA werden könnte. Die neuen Geschäftsbedingungen verbieten die Nutzung “beleidigender Sprache” und die Veröffentlichung “unangemessener Inhalte” auf Skype, Xbox, Office und anderen Diensten des Unternehmens. Dies öffnet die Tür zu willkürlicher Zensur und könnte das Ende der freien Meinungsäußerung im amerikanischen Internet einläuten. Vielleicht aber erkennen Anbieter aus anderen Regionen der Welt die neu entstehende Marktlücke.

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