Pornosperren könnten aufgehoben werden

Jugendmedienschutz

Der Medienrechtler Marc Liesching hat Bedenken, ob Regulierungsbehörden weiterhin aufgrund des Jugendschutzes gegen Porno-Portale im EU-Ausland vorgehen können. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW) plant, ihren Kampf gegen den einfachen Online-Zugang zu Pornografie auszuweiten und Provider dazu zu verpflichten, neben xHamster auch die Hardcore-Portale Pornhub, YouPorn und MyDirtyHobby zu blockieren. Es gibt jedoch Zweifel, ob die Medienaufsichtsbehörden und die letztendlich verantwortliche Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) überhaupt noch die Befugnis haben, solche umstrittenen Anordnungen zu erlassen. Der Grund dafür ist eine kleine Änderung, die die Landesgesetzgeber letztes Jahr in den maßgebenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aufgenommen haben. Diese Änderung könnte erhebliche Auswirkungen auf das Vorgehen der Medienanstalten gegen Video-Sharing-Dienste in anderen EU-Ländern haben.

Die neue Passage legt im Grunde fest, dass der Geltungsbereich des JMStV in der EU für Video-Sharing-Dienste, die in Deutschland ansässig sind, auf der Grundlage der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) begrenzt ist. Die Passage lautet: „Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/13/EU gilt dieser Staatsvertrag für Anbieter von Video-Sharing-Diensten, wenn sie nach den Vorschriften des Telemediengesetzes in Deutschland niedergelassen sind; im Übrigen gelten die Sätze 1 bis 3.“ Die Betreiber von Pornhub & Co. sind die Firma Aylo (ehemals Mindgeek), die ihren Hauptsitz auf Zypern hat.

Rechtsexperten wie der Medienrechtler Marc Liesching schlussfolgern daher, dass die LfM NRW aufgrund der kleinen Änderung wahrscheinlich alle Verfahren gegen diese Plattformen einstellen müsste. Laut Professor Liesching ist es wahrscheinlich, dass die Landesgesetzgeber beschlossen haben, den Geltungsbereich auf im Inland ansässige Video-Sharing-Dienste zu konzentrieren, soweit es den Anwendungsbereich der AVMD-RL betrifft. Dies entspricht auch dem Medienstaatsvertrag (MStV) in Paragraph 1 Absatz 8, der eine ähnliche Bestimmung enthält. Die Gesetzesbegründung dazu besagt, dass die Auflagen des MStV nur gelten, wenn der Anbieter in Deutschland ansässig ist.

Nur „im Übrigen“, also außerhalb des Anwendungsbereichs der AVMD-RL, könnten die relevanten JMStV-Vorschriften, wie z.B. die Verwendung zertifizierter Altersverifikationsverfahren, auch für Anbieter in anderen EU-Ländern gelten, erklärt Liesching in einem Kommentar zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Untersagung von Porno-Portalen im September 2022. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch Verwaltungsgerichte einer solchen Auslegung folgen könnten, wenn sie sich am Wortlaut, den Materialien und der Systematik des Gesetzes orientieren.“ Mit dem Inkrafttreten der JMStV-Änderung könnten die Medienaufsichtsbehörden und die KJM künftig möglicherweise nicht mehr in der Lage sein, Aufsichtsmaßnahmen gegen entsprechende Video-Sharing-Plattformen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu ergreifen, „selbst wenn über ihre Portale massenhaft pornografische Inhalte verbreitet werden sollten“.

Was „im Übrigen“ bedeutet

Die LfM NRW ist anderer Meinung und besteht auf der Anwendung der Bestimmungen, die „im Übrigen“ gelten. Der überarbeitete Paragraph 2 JMStV ändere „unserer Meinung nach nichts an der Möglichkeit, gegen diese umstrittenen Erotik-Dienste vorzugehen“, erklärte eine Sprecherin der Anstalt gegenüber heise online. Die Formulierung könne „auf den ersten Blick Raum für eine Auslegung geben“, wie sie Liesching als Option in den juristischen Diskurs eingebracht habe. Der eigentliche Regelungsinhalt sei jedoch nach einer Gesamtbetrachtung der Norm klar: Im Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie gelte der JMStV uneingeschränkt für in Deutschland ansässige Video-Sharing-Dienste. „Im Übrigen“ – und damit auch in Bezug auf im EU-Ausland ansässige Plattformen – finde der JMStV ebenfalls Anwendung. Hier jedoch unter zusätzlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 3 der E-Commerce-Richtlinie. Im Prinzip ändere sich also nichts.

QuelleHeise.de

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