Ist Trumps Krieg gegen die Pornografie Geschichte? Nicht ganz…

Section 230

Während eine zweite Trump-Präsidentschaft wahrscheinlich einen Krieg gegen Pornografie mit sich gebracht hätte und viele sexfeindliche Populisten durch den Verlust von Trump geschwächt werden könnten, kann die Branche nicht sicher sein, dass ein Präsident Biden wirklich gut für das Geschäft ist. Während die Bigotterie der Republikaner bekannt und dokumentiert ist, sollte der Eifer der Demokraten, das Internet zu regulieren und damit die Redefreiheit und den Pornomarkt einzuschränken, nicht unterschätzt oder auf die leichte Schulter genommen werden. Könnte auch Biden das Internet, wie wir es kennen, beenden?

Der so genannte »erste Verfassungszusatz des Internet« steht unter Beschuss. Und zwar unabhängig davon, wer im Januar 2021 die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten übernehmen wird. Demokraten und Republikaner greifen aus unterschiedlichen Motiven eine der tragenden Säulen des freien und offenen Internets an. Sie wollen Anbieter und Plattformen wie Google und Facebook für die Inhalte verantwortlich machen, die ihre Nutzer veröffentlichen.

Der designierte Präsident Joe Biden hat sich für die Aufhebung des als Abschnitt 230 bekannten Gesetzes ausgesprochen, das oft als »Erster Verfassungszusatz des Internets« bezeichnet wird. Bislang schirmte es im Grunde genommen Internetfirmen, Suchmaschinen, Portale, Plattformen, Social-Media-Dienste und dergleichen von der Verantwortung für das Handeln ihrer Nutzer ab, indem es sie nicht als Verleger, sondern als neutrale Vermittlungsplattformen ansah.

Abschnitt 230 ist Teil des Communications Decency Act von 1996. Er war ein Schlüsselelement, um die freie Meinungsäußerung im Internet zu ermöglichen, indem er garantierte, dass selbst umstrittene Inhalte ohne Zensur veröffentlicht werden können. Etwas, das im Grunde auch Inhalte für Erwachsene aller Art schützt.

Viele Republikaner im Senat versuchen seit Jahren, dieses Gesetz zu untergraben, um das Internet zu kontrollieren, und unter Trump ging es auch darum, die Trump-kritischen Tech-Konzerne abzustrafen: ironischerweise gleichzeitig jene Plattformen, die für die Verbreitung von Fake News und Verschwörungstheorien mitverantwortlich sind und damit Trump letztlich an die Macht geholfen haben. Nun aber berichtet die Presseagentur Reuters, dass ähnliche Pläne bei den Demokraten und der kommenden Biden-Regierung in Erwägung gezogen werden.

Einer der Top-Tech-Berater des Biden-Teams, Bruce Reed, ist ein ausgesprochener Gegner von Section 230. In seinem Buch »Which Side of History? How Technology Is Reshaping Democracy and Our Lives« greift er das freie Internet als schädlich für Kinder an.

Er schreibt: »Wenn Technologieunternehmen Werbung verkaufen, die neben schädlichen Inhalten läuft, sollten sie als Komplizen des Schädigers betrachtet werden. Wenn ihre Algorithmen schädliche Inhalte fördern, sollten sie dafür zur Verantwortung gezogen werden, bei der Wiedergutmachung des Schadens zu helfen. Langfristig besteht die einzige echte Möglichkeit, Inhalte zu moderieren, darin, das Geschäftsmodell zu modifizieren.«

Diese Kommentare stehen im Widerspruch zu Abschnitt 230 und besagen im Grunde genommen, dass das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändert werden soll, um »Kinder zu schützen«, das ist das Stichwort für alle, die versuchen, Medien, freie Meinungsäußerung und vor allem: Inhalte für Erwachsene zu zensieren.

Reed ist nicht die einzige Person im Biden-Übergangsteam, die Abschnitt 230 kritisch gegenüber steht. Auch der Kommunikationsspezialist Bill Russo, ein weiterer Top-Berater im Biden-Lager, ist ein lautstarker Kritiker des Gesetzes. Und während Reed und Russo wahrscheinlich vor allem über Fake News und die Rolle der Big Tech bei der Verbreitung von Propaganda und schädlichen Verschwörungstheorien nachdenken, werden sie damit ein Tor öffnen, das die Internet-Kultur und insbesondere die Erwachsenenindustrie ernsthaft gefährden könnte.

Kommentar hinterlassen

Please enter your comment!
Please enter your name here