Mueller kann nicht, New York kann
New Yorker Staatsanwalt nimmt die Ermittlungen wieder auf
Der zuständige Staatsanwalt im Distrikt Manhattan, Cyrus R. Vance Jr. hat sich dazu entschieden, eine eigenständige Untersuchung der Umstände der Schweigeldzahlung an Daniels in Höhe von 130.000 Dollar zu beginnen. Dafür hat Vance das Unternehmen des US-Präsidenten, die durch seine Söhne geführte Trump Organization, mit einer gerichtlichen Aufforderung zur Herausgabe von Dokumenten verdonnert, die im Zusammenhang mit der Zahlung an die Darstellerin stehen.
Heikel an dem ganzen Vorgang ist, dass es den New Yorkern mutmaßlich gelingen wird, nachzuweisen, dass Trump seinen derzeit inhaftierten ehemaligen Anwalt Michael Cohen selbst mit der Schweigeldzahlung beauftragt haben soll. Dadurch hätte sich der heutige Präsident strafbar gemacht.
Wie eng wird es für Trump?
In diesem Fall müsste sich Trump vor einem New Yorker Gericht verantworten. Und anders als ein Bundesgericht könnte ein solches Gericht ihn dazu zwingen, vor Gericht zu erscheinen und schließlich auch verurteilen. Das wäre ein politisches Desaster und könnte nicht nur die Wiederwahl Trumps 2020 gefährden, sondern seine Präsidentschaft vielleicht schon im Vorfeld beenden.
Der Anwalt der Trump Organization, Michael L. Mukasey, zeigt sich dementsprechend dünnhäutig. Bei den Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft handele es sich um einen »politischen Anschlag« und um »Belästigung des Präsidenten«.
Wie die Sache auch immer verläuft, bleibt eines festzuhalten: Stormy Daniels is back.