Französisches Verfassungsgericht bestätigt umstrittenes Prostitutionsgesetz

Der Versuch französischer Sexarbeiter, ein 2016 erlassenes Gesetz umzustoßen, ist gescheitert. Das oberste Gericht der Grande Nation hat die Bestrafung von Freiern und damit den Kauf sexueller Dienstleistungen als verfassungskonform bestätigt. Eine bittere Niederlage für die Verfechter legaler Prostitution in Frankreich und auch ein schlechtes Vorzeichen für die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter im Land.

Französische Sexarbeiter sind seit 2016 auf den Barrikaden. Ein Gesetz, das den Verkauf sexueller Dienste für legal, den Kauf aber für illegal erklärt, hat ihre Lebenssituation massiv verschlechtert. Die Zielsetzung des Gesetzes war ursprünglich auch darauf ausgerichtet, die Sicherheit der Sexarbeiter zu verbessern. Erreicht wurde das Gegenteil. Durch die harten Geldstrafen gegen Freier müssen Sexarbeiter in Frankreich ihr Metier im Verborgenen anbieten und oftmals unsichere Orte aufsuchen, um einer behördlichen Verfolgung ihrer Freier auszuschließen.

Insgesamt hat das neue Gesetz zu einer massiven Verschlechterung der Lebensumstände und Sicherheit französischer Prostituierten geführt. Auch der Mord an einer Transgender-Prostituierten im Bois de Boulogne, die einen Freier vor Dieben schützen wollte und dabei getötet wurde, führte zu einer breitflächig unterstützten Kampagne gegen das Gesetz.

Herbe Niederlage für Aktivisten

Vergangene Woche nahm sich das höchste französische Gericht des Gesetzes an. Der Conseil Constitutionnel sollte über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung urteilen. Das Gesetz stellte Prostituierte als solche frei von jedweder Strafverfolgung. Die Freier und Kunden der Sexarbeiter mussten mit saftigen Geldstrafen rechnen, die im Wiederholungsfall steil anstiegen.

In der Realität hatten Prostituierte also mit Kunden zu tun, die wussten, dass sie kriminell waren. Um ihnen ihre Angst zu nehmen, wichen die Prostituierten in verborgene Räume aus. Die Konsequenz: ein Anstieg von Gewaltverbrechen, eine unsicherere Arbeitssituation, potenziell aggressive Kunden und massive Umsatzeinbrüche im ältesten Gewerbe der Welt. Auch auf Deutschland hatte das Gesetz Auswirkungen. Zahlreiche Franzosen wichen ins Nachbarland aus, um dort straffrei bezahlten Sex haben zu können.

Uneinsichtigkeit und Realitätsverweigerung auf der Richterbank

Unglücklicherweise verweigerte sich das höchste französische Gericht den Fakten und hielt stattdessen die verlogene Behauptung aufrecht, dass das Gesetz zu einer höheren Sicherheit der Prostituierten beigetragen habe. Ein blanker Hohn, angesichts der Lebensrealität der Sexarbeiter in Frankreich. Das Gericht folgt in seinen Annahmen dem Gesetzgeber und ist überzeugt, dass der schiere Umsatzeinbruch für Zuhälter ein positiver Effekt für Sexarbeiter sei. Uralte, lebensferne Vorstellungen diktieren also eine grauenhafte Lebensrealität.

Neben der grundsätzlichen Frage nach freier Persönlichkeitsentfaltung, freien Entscheidungen und freier Sexualität wirft das Urteil auch ein schlechtes Licht auf den Umgang mit Minderheiten und Einwanderern. Ein Großteil der französischen Sexarbeiter hat einen Migrationshintergrund oder gehört zu traditionell schlechter gestellten Minderheiten. Schätzungen gehen davon aus, dass 93% der französischen Sexarbeiter Ausländer sind. Ihre Sicherheit wird also nun per komfortablen Richterdekret auf zur Wahrung bildungsbürgerlicher Moralvorstellungen aufs Spiel gesetzt. Eine Schande.