Brisanter Prozess könnte Donald Trump ins Gefängnis bringen

trump law case

Der ehemalige Präsident Donald Trump schreibt Geschichte, allerdings nicht auf die Weise, wie es sich die meisten Präsidenten erhoffen würden. Er steht im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens in New York, angeklagt wegen Zahlung von Schweigegeld, um Geschichten zu unterdrücken, die seine Chancen auf das Präsidentenamt im Jahr 2016 hätten gefährden können. Dies ist nicht nur ein kleiner Rechtsstreit; es ist eine große Auseinandersetzung, die Vorwürfe von außerehelichen Affären und heimlichen Zahlungen beinhaltet.

Im Kern dieser Vorwürfe stehen Zahlungen, die durch Trumps ehemaligen Anwalt, Michael Cohen, an den Pornostar Stormy Daniels und andere geleistet wurden, die behaupteten, Geschichten zu haben, die Trumps Präsidentschaftskampagne schaden könnten. Zu den Auszahlungen gehörten 130.000 Dollar an Daniels und 150.000 Dollar an das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal. Trump wird beschuldigt, diese Zahlungen als „Rechtskosten“ getarnt zu haben, was aus möglicherweise anrüchigen, aber legalen Zahlungen mutmaßliche Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung gemacht hat — insgesamt 34 Straftatbestände allein in diesem New Yorker Fall.

Stormy Daniels
Stormy Daniels @VENUS Berlin

Am 15. April, betrat Trump das Strafgericht des Bezirks New York unter der genauen Beobachtung des Richters Juan Merchan. Trump hat Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit Merchans geäußert, aber im Gerichtssaal stand das Gesetz im Mittelpunkt, nicht persönliche Gefühle. Die Auswahl einer unparteiischen Jury versprach so dramatisch zu sein wie jeder politische Wahlkampf, angesichts von Trumps polarisierender Figur. Fragen zu den politischen Neigungen und Medienkonsum potenzieller Geschworenen zielten darauf ab, Voreingenommenheit auszusieben, was die Komplexität der Verhandlung gegen eine so prominente Figur wie Trump unterstreicht.

Die Dauer des Prozesses wird auf sechs bis acht Wochen geschätzt, eine Zeit, in der sich Trump auch auf andere bedeutende rechtliche Auseinandersetzungen vorbereiten und seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 fortsetzen wird. Da Kameras im Gerichtssaal verboten sind, muss sich die Öffentlichkeit auf Skizzen und Berichte verlassen, um einen Einblick in das Verfahren zu erlangen.

Zu den erwarteten Zeugen gehören nicht nur Cohen, der bereits im Zusammenhang mit diesen Anklagen eine Strafe verbüßt hat, sondern auch Daniels, McDougal und David Pecker, der ehemalige CEO von American Media. Ihre Aussagen könnten entscheidende Einblicke in die Vorwürfe über unterdrückte Geschichten und nicht veröffentlichte Skandale bieten.

In Sachen Verteidigung behauptet Trump, dass die Geschäfte persönlicher Natur waren, mit dem Ziel, seine Familie vor Peinlichkeiten zu schützen, anstatt die Wahl zu beeinflussen. Sollte das Urteil jedoch gegen ihn ausfallen, steht Trump eine mögliche Gefängnisstrafe bevor, obwohl Berufungen eine sofortige Inhaftierung wahrscheinlich verzögern würden.

Politisch scheint Trumps Widerstandsfähigkeit die herkömmliche Logik zu trotzen. Trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe und Anklagen scheint seine Basis unerschütterlich, möglicherweise sogar ermutigt durch das, was sie als politisch motivierte Angriffe wahrnehmen. Was den Einfluss einer Verurteilung auf seine Präsidentschaftskandidatur 2024 angeht, steht noch alles in der Schwebe. Die Verfassung verbietet es Verbrechern nicht, für das Präsidentenamt zu kandidieren oder es anzunehmen, was dies zu einem weiteren Kapitel in Trumps turbulenter Auseinandersetzung mit der amerikanischen Politik macht.

Über New York hinaus reichen Trumps rechtliche Probleme bis zu Fällen hinsichtlich klassifizierter Dokumente in Florida und schwerwiegenderen Anklagen im Zusammenhang mit den Ereignissen um den Kapitol-Sturm am 6. Januar und Versuchen, die Wahl 2020 in Georgia anzufechten. Termine für diese Prozesse stehen noch aus, werden aber zweifellos Trumps Bestreben, ins Weiße Haus zurückzukehren, weiter komplizieren.

Die Saga von Donald Trump, vom schillernden Geschäftsmann zum Weißen Haus und jetzt zu mehreren Gerichtssälen, fesselt weiterhin und spaltet die amerikanische Öffentlichkeit. Das, was sich in diesen Prozessen entfaltet, könnte die US-Politik und das Rechtswesen tiefgreifend verändern und ein Erbe hinterlassen, das ebenso kontrovers wie beispiellos ist.

UPDATE 8.05.2024

Während ihrer gestrigen Zeugenaussage wurde Stormy Daniels von Trumps Anwalt ins Kreuzverhör genommen, nachdem sie eine detaillierte Schilderung eines angeblichen sexuellen Treffens mit Trump im Jahr 2006 in einem Hotelzimmer am Lake Tahoe gegeben hatte. Trump bestreitet, dass ein solches Treffen stattgefunden hat. Die gegen ihn erhobenen Anklagen betreffen die angebliche Fälschung von Geschäftsunterlagen, um eine Zahlung an Daniels zu verbergen, die dazu gedacht war, ihre Vorwürfe vor der Präsidentschaftswahl 2016 nicht öffentlich zu machen.

Trotz Einwänden von Trumps Verteidigungsteam, die argumentierten, dass der explizite Charakter von Daniels‘ Aussage die Jury gegen Trump voreingenommen machen könnte, beschrieb Daniels ihre Interaktion mit Trump bei einem Golfturnier und erklärte, dass sie mit ihm Sex hatte, obwohl sie es nicht wollte. Der Antrag der Verteidigung auf ein Fehlurteil, der sich auf voreingenommene Zeugenaussagen bezog, wurde vom New Yorker Obersten Gerichtshof Richter Juan Merchan abgelehnt.

Daniels wird erwartet, ihre Zeugenaussage morgen fortzusetzen.

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