Politiker im US-Bundesstaat Mississippi planen ein Total-Verbot für Onlinepornografie. Das lassen zumindest Gesetzesvorhaben vermuten, die im Senat durch Republikanische Senatoren eingebracht wurde. Ein erster Schritt im lange befürchteten großen Krieg der Regierung Trump gegen Pornografie?
Seit Amtsantritt des gegenwärtigen US-Präsidenten Donald J. Trump wird gemunkelt, dass er spätestens in einer zweiten Amtszeit nicht nur gegen das Recht auf Abtreibung, sondern auch gegen sexuelle Freiheit insgesamt und Pornografie insbesondere vorgehen wird.
Nach der Einführung von SESTA/FOSTA, einer Gesetzgebung, die Onlineportale für das Verhalten ihrer Nutzer in Bezug auf Sex Trafficking verantwortlich macht, begann in den USA eine breite Selbstzensurwelle der großen Webanbieter wie Google, Facebook, Microsoft/Skype, Twitter, Patreon und Craigslist.
Große Social Media Portal zensieren seitdem verstärkt Erwachseneninhalte und blockieren oder löschen Accounts teils ohne Vorwarnung – und das weltweit.
Lange wurde nun befürchtet, dass Trumps Regierung spätestens in der zweiten Amtszeit massiv gegen Pornografie und Sexarbeit vorgehen wird.
Nun ist es offenbar so weit, und in einigen tief-republikanischen Bundesstaaten wird Anlauf genommen. Der große Angriff, auf den die Pornobranche nur schlecht vorbereitet sein dürfte, steht bevor: Nachdem im Bundesstaat Tennessee ein Gesetzesvorhaben eingereicht wurde, dass Internetanbieter Pornoangebote für alle Nutzer zu blockieren haben, die nicht zuvor eingewilligt haben, dass sie pornografische Inhalte sehen wollen. In Mississippi geht die Abgeordnete Tracy Arnold noch einen Schritt weiter. Ihrem Plan zufolge, sollen unter dem Gesetzesvorhaben HB 1116 alle Formen von Onlinepornografie für Jugendliche gesichert unzugänglich bleiben.
Arnold plant, die südliche Bundesstaaten Arkansas, Alabama, Georgia, Kentucky, Louisiana, Oklahoma, Tennessee und West Virginia zu ähnlichen Gesetzesvorhaben zu motivieren und sucht den ultrakonservativen Schulterschluss. Entstehen soll dabei, so das Vorhaben, eine »Area of Moral Decency«.
Angeblich soll dabei das Recht auf Meinungsäußerung nicht angetastet werden. Wie eine effektive Netzblockade aber aussehen soll, ohne die Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung, freie Persönlichkeitsentfaltung und künstlerische Freiheit anzutasten, ist unklar.
Dennoch versteckt sich die Politikerin hinter dem Jugendschutz – das Feigenblatt aller rechtskonservativer Politik gegen freie Sexualität und libertäre Lebensformen. Arnold sagt: »Dies ist kein Versuch, die Rechte von irgendwem einzuschränken. Es geht um den Schutz der Kinder.«
Eine ergänzende Gesetzesvorschrift sieht vor, dass jedwede Werbung für »obszöne oder pornografische« Inhalte in den sozialen Medien verboten werden soll.
All diese Vorhaben rechtskonservativer Politiker stehen im krassen Gegensatz zum Interesse der eigenen Wählerschaft. Schon 2016 zeigte eine Vergleichsstudie der US-Bundesstaaten, dass die sich selbst als religiösen Bundesstaaten definierenden zugleich jene sind, in denen der Pornokonsum am höchsten ausfällt. Ausgerechnet – oder gerade – Mississippi führt diese Statistik an. Mit 11 Minuten und 8 Sekunden verbringen Bürger aus diesem Bundestaat die meiste Zeit auf Pornhub, im Vergleich zu Nutzern aus anderen Bundesstaaten.
Droht also ein neuer »War on Porn«? Es steht zu befürchten. Zumindest wenn Stormy Daniels Widersacher Donald J. Trump im Spätherbst erneut siegreich aus den Präsidentschaftswahlen hervorgeht. Die USA dürften ein grundlegend verändertes Land werden, wenn dieser Fall eintritt.