Paukenschlag aus Berlin: Bundestagsabgeordnete fordern Prostitutionsverbot

Wie von vielen befürchtet, wird die Corona-Krise offenbar dazu genutzt, alte Rechnungen gegen eine freie und liberale Gesellschaft zu begleichen. Erste Bundestagsabgeordnete haben eine gemeinsame Forderung veröffentlicht, dass Bordelle überhaupt nicht mehr öffnen sollen – also auch nach der Epidemie nicht. Ein offensichtlicher Missbrauch des Infektionsschutzes für einen politischen Feldzug, der den Rückhalt für die Lockdown-Maßnahmen schwächen dürfte.

Jedem dürfte nachvollziehbar sein, dass Clubs, Discotheken, Massagestudios und Bordelle im Zuge der Corona-Bekämpfung schließen mussten. Bisher aber war die klare Sprachregelung für alle corona-bedingten Maßnahmen, dass sie temporär seien. Zu befürchten war allerdings von Anfang an, dass man bei unliebsamen Branchen mit der Wiedereröffnung so lange warten könnte, bis die daran hängenden Existenzen aufgeben müssen. Nun wird deutlich: Manche Politiker wollen noch weitergehen und die Maßnahmen zum Infektionsschutz dazu missbrauchen, Gesetze und Rahmenbedingungen ohne vorherige demokratische Legitimation zu verändern.

Unter dem Deckmantel der Corona-Prävention heißt es in einem von 16 Abgeordneten von CDU und SPD unterschriebenen Brief an die Ministerpräsidenten zunächst, dass Prostitution von den Lockerungsmaßnahmen ausgenommen bleiben sollte. Als Begründung wird die notwendige körperliche Nähe bei der Gewerbeausübung angeführt: »Es dürfte auf der Hand liegen, dass Prostitution die Wirkung eines epidemiologischen Superspreaders hätte – sexuelle Handlungen sind in der Regel nicht mit Social Distancing vereinbar.« Außerdem, so die Politiker, sei davon auszugehen, dass Besuche bei Sexarbeitern verschwiegen werden und somit eine Rückverfolgung von Infektionsketten nicht möglich wäre.

Damit wenden die Politiker die auch durch Politiker forcierten Stigmata von Kunden und Sexarbeitern gegen die Branche. Statt die Notwendigkeit des besonderen Schutzes zu erkennen, soll einfach alles verboten werden. Damit verspielen die Politiker wertvolles Vertrauen in die zeitliche Beschränkung der Corona-Maßnahmen. Denn sollte dieses Vorhaben Rückenwind bekommen, wird man in künftigen Pandemien sicherlich nicht mehr auf das Grundvertrauen der besonders verwundbaren Branchen zählen können. Ein gefährliches und für viele Sexarbeiter existenzbedrohendes Spiel, das von teils prominenten Parlamentariern unterzeichnet wurde. Zu den Autoren des Briefs gehören auch Karl Lauterbach (SPD) und der ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Dass es ganz offenbar nicht nur um die Infektionsgefahr geht, sondern darum eine gesellschaftliche Debatte durch die Hintertür zu gewinnen, zeigen auch die pauschalen, Klischee behafteten Nebenaussagen des Briefs. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL schreibt: »Überdies wollen die Politiker den Sexkauf grundsätzlich untersagen. Es handle sich in den meisten Fällen um eine menschenunwürdige, zerstörerische und frauenfeindliche Tätigkeit, zu der die Frauen gezwungen würden.«